Die Satzung

§ 1  Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen "LEONA – Familienselbsthilfe bei seltenen Chromosomenveränderungen".
  2. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund eingetragen. Er führt den Namenszusatz "Eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V.".
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Dortmund.

§ 2  Zweck des Vereins

  1. Der Zweck des Vereins ist die Kontaktherstellung von Eltern chromosomal geschädigter Kinder untereinander, sowie die Organisation von Treffen zum Erfahrungsaustausch und die Gewährleistung von psychischer Hilfestellung in Notsituationen.
  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Intensivierung der Erforschung psychosozialer Aspekte während und nach einer Schwangerschaft mit einem chromosomal geschädigten Kind.

§ 3  Vereinstätigkeit

  1. Zielsetzung des Vereins ist es, Eltern chromosomal geschädigter Kinder Unterstützung in folgender Form zu bieten:
    1. Kontaktvermittlung von Elternpaaren mit chromosomal geschädigten Kindern untereinander,
    2. unbürokratische und direkte Hilfestellung durch Gespräche mit ebenfalls betroffenen Eltern oder durch Vermittlung von Kontakten zu anderen Beratungsstellen,
    3. Organisation von Treffen zum Erfahrungsaustausch,
    4. Koordinierung der Interessen von Betroffenen und deren Vertretung in der Öffentlichkeit,
    5. Förderung der Zusammenarbeit mit Hebammen und Ärzten,
    6. Erarbeitung und Abhaltung von Vorträgen und Seminaren,
    7. Veröffentlichung einer Mitgliederzeitschrift,
    8. Öffentlichkeitsarbeit.

§ 4  Ziele des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5  Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden. Minderjährige bedürfen der Erlaubnis der Eltern bzw. des gesetzlichen Vertreters. Stimmberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Mitglieder.
  2. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Beitritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
  4. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden.
  5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
  6. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.
  7. Wenn ein Mitglied den Zielen und Interessen des Vereins oder den Beschlüssen der Vereinsorgane zuwider handelt oder dem Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schadet oder trotz Mahnung mit dem Beitrag mehr als drei Monate im Rückstand bleibt, kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
  8. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.

§ 6  Mitgliedsbeitrag

  1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
  2. Der Beitrag ist jährlich im voraus bis zum 15. Februar zu zahlen und für das Eintrittsjahr voll zu entrichten.
  3. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

§ 7  Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind:
    1. der Vorstand
    2. die Mitgliederversammlung

§ 8  Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Kassenführer und dem Schriftführer, die die Geschäfte des Vereins gemeinsam führen.
  2. Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB gemeinschaftlich vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder, wobei mindestens einer der Vorsitzende oder ein Stellvertreter sein muss.
  3. Dem Vorstand obliegt die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er kann zur Unterstützung seiner Arbeit Arbeitskreise oder Beiräte einrichten.
  4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit entweder im Rahmen einer Vorstandssitzung oder im Umlaufverfahren. Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich festzuhalten und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.
  5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt, auch wenn dadurch die vorgesehene Amtszeit überschritten wird.
  6. Jedes Vorstandsmitglied kann von der Mitgliederversammlung ohne Angabe von Gründen mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen abberufen werden.
  7. Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
  8. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner regulären Amtszeit aus, wird der verbleibende Vorstand für die noch nicht abgelaufene Amtsperiode eine Ergänzungswahl vornehmen. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.

§ 9  Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes

  1. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 1.000 (m.W.: eintausend) Euro die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
  2. Der Vorstand darf Mitgliedsbeiträge und Spenden unabhängig von der Summe im Sammellastschriftverfahren einziehen.

§ 10  Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich.
  2. Sie wird von einem Vorstandsmitglied mit einer Frist von 2 Wochen durch schriftliche Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.
  3. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Falls kein Vorstandsmitglied anwesend ist, wählt sie einen Versammlungsleiter.
  4. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  5. Nicht anwesende Mitglieder können schriftlich abstimmen. Die schriftliche Stimmabgabe muss dem Versammlungsleiter bei Versammlungseröffnung vorliegen.
  6. Ist eine Wahl vorgesehen, bestimmt die Mitgliederversammlung einen Wahlleiter.
  7. Die Mitgliederversammlung bestimmt jährlich einen Kassenprüfer. Der Kassenprüfer darf nicht Mitglied des Vorstands sein.
  8. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn in der Einladung zur Mitgliederversammlung darauf hingewiesen wurde, und sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurden. Für die Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen notwendig.
  9. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 11  Beurkundung der Beschlüsse

  1. Über den Verlauf einer Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  2. Bei Abwesenheit des Schriftführers wird am Beginn der Versammlung ein Protokollführer bestimmt.
  3. Alle Mitglieder des Vereins erhalten eine Kopie des Protokolls der Mitgliederversammlung.

§ 12  Auflösung des Vereins

  1. Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der Gemeinnützigkeit fällt das Vermögen an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.
  3. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

(Stand: 02. Oktober 2016)