Sehr geehrte Damen und Herren,

beiliegend übersende ich Ihnen unseren InfoBrief „Sozialrecht November 2009“ zu Ihrer Information.

Besonders wichtig sind die Informationen zum Thema „Kindergeld und Grundsicherung“. Zahlreiche Eltern haben mir in letzter Zeit mitgeteilt, dass das Sozialamt oder die Familienkasse mit der Frage an sie herangetreten sei, für welche Zwecke sie das Kindergeld für ihr Kind mit Behinderung verwenden oder welche Kosten und Aufwendungen sie im Zusammenhang mit ihrem Kind hätten. Diese Frage zielt darauf ab, das Kindergeld mit Leistungen der Grundsicherung verrechnen zu können und damit den Eltern das Kindergeld zu entziehen. Durch eine entsprechende Beantwortung dieser Frage lässt sich das Risiko eines Wegfalles des Kindergeldes erheblich reduzieren. Die Eltern sollten daher genau überlegen, welche Auskünfte sie gegenüber dem Sozialamt und der Familienkasse erteilen.

Ich möchte Sie bitten, diesen InfoBrief an Eltern mit Kindern mit Behinderung oder auch Elternbeiräte weiterzugeben, damit diese ihre Rechte wahrnehmen und schützen können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Greß

Rechtsanwälte Hoffmann & Greß

Fachanwälte für Verwaltungsrecht

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